Kompetenzen
Umsatzsteuer-recht
Wir beraten zum Thema Umsatzsteuer und vertreten gegenüber den Finanzbehörden (gerichtlich und außergerichtlich).
Referenzfälle:
Rechtliche Vertretung im Falle von Umsatzsteuersonderprüfungen.
Beratung und rechtliche Vertretung von Privatpersonen und Unternehmen (insbesondere E-Commerce-Händler) bei Selbstanzeigen.
Rechtsberatung, rechtliche Vertretung und Verteidigung verschiedener Mandanten (insbesondere aus China) in Fällen von angeblicher Umsatzsteuerhinterziehung in Millionenhöhe.
Rechtliche Beratung und rechtliche Vertretung eines Mandanten in einem Fall von angeblicher Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch einen Logistiker gegenüber Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft. Es ging um die Erbringung von Logistik-Leistungen gegenüber von Online-Händlern, die angeblich Umsatzsteuer hinterzogen haben.
Schulung ausgewählter chinesischer Kunden eines Logistikunternehmens aus Shenzhen zum Thema Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden E-Commerce.
Laufende Rechtsberatung eines börsennotierten E-Commerce-Händlers aus Shenzhen zum Thema Umsatzsteuer.
Zollrecht
Wir beraten im Zollrecht und vertreten gegenüber den Zollbehörden (gerichtlich und außergerichtlich).
Referenzfälle:
Rechtsberatung und rechtliche Vertretung des CEO eines weltweit tätigen chinesischen Konzerns im Bereich E-Commerce in einem Zollverfahren. Den Managern wurde die Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer im Wert von mehreren Millionen EUR vorgeworfen (gerichtlich und außergerichtlich).
Rechtliche Beratung und rechtliche Vertretung eines in Deutschland lebenden chinesischen Mandanten im Hinblick auf eine mögliche (strafrechtliche) Haftung für die Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer und Zöllen aufgrund einer angeblichen Unterfakturierung. Die Gegenpartei war ein chinesisches Unternehmen, das über eine deutsche Tochtergesellschaft ein Lager für chinesische E-Commerce-Händler in Hamburg betrieb. Eine andere deutsche Tochtergesellschaft fungierte als Einführer der gelagerten Waren. Der Mandant war der Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft, die als Einführerin auftrat. Der Wert der in dem Lagerhaus gelagerten Waren wurde auf etwa 20 Millionen USD (bei 14-tägigem Warenumsatz) geschätzt. Die Zollbehörde behauptete fest, dass die bei der Zollbehörde angemeldeten Zollwerte angeblich zu niedrig angesetzt waren und dass Einfuhrumsatzsteuer und Zölle hinterzogen worden seien. Dies warf die Frage nach der steuerlichen Haftung des Mandanten auf. Das Haftungsrisiko des Mandanten wurde auf etwa 6 bis 8 Millionen EUR geschätzt. Wir beraten im Zoll- und Steuerrecht, Strafrecht und Arbeitsrecht. Die ARD berichtete über diesen Fall in „plusminus“ am 21. Februar 2018.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Hamburg zur Verhinderung einer steuerlichen Haftung des Antragstellers für eingeführten Waren. Der Antragsteller war der Geschäftsführer eines Unternehmens, das als Einführer von Waren aus China in die EU tätig war, und der Antragsteller wollte den Verkauf dieser gelagerten Waren wegen einer möglichen persönlichen Haftung für Einfuhrumsatzsteuer und Zölle stoppen: www.landesrecht-hamburg.de. Der Fall wurde teilweise oben erwähnt.
Rechtliche Beratung eines Logistikunternehmens (Importdienstleister) zur Vermeidung von Unterfakturierung im Rahmen von Importen.
Rechtsgutachten mit Schwerpunkt Steuern und Zoll für einen börsennotierten Onlinehändler aus China zur Vorbereitung der Gründung eines Logistikunternehmens in Deutschland.
Verschiedene Einsprüche gegen verbindliche Zolltarifauskünfte für einen Hersteller und Einführer.
Wirtschafts-strafrecht
Wir übernehmen Strafverteidigung in Ermittlungsverfahren und Strafverfahren, insbesondere in Fällen mit Schwerpunkt auf Steuern (insbesondere Umsatzsteuer), Zoll, Geldwäsche und produktspezifischen Straftaten, z.B. Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (gerichtlich und außergerichtlich). Unsere Fälle haben eine starke internationale Dimension.
Referenzfälle:
- Rechtliche Vertretung des CEO eines chinesischen Konzerns in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe.
- Rechtsberatung zu Selbstanzeigen in Fällen von Steuerhinterziehung in Höhe von mehreren Millionen EUR pro Fall.
- Rechtliche Vertretung eines im Ausland lebenden deutschen Mandanten in Bezug auf einen behaupteten Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass er Produkte verkaufte, die nach dem Arzneimittelgesetz verboten sind. Die Staatsanwaltschaft erließ einen Haftbefehl und fror über 1 Millionen EUR auf den Bankkonten des Mandanten in Übersee ein. Der Staatsanwalt wollte den Mandanten zwingen, nach Deutschland zurückzukehren, um den Haftbefehl zu vollstrecken, indem sein Reisepass nicht verlängert wurde.
- Rechtliche Beratung und Vertretung eines chinesischen Geschäftsführers einer GmbH im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im Bildungssektor in privatrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Es wurde von dritter Seite behauptet, dass der Mandant Bestechungsgelder an Professoren einer deutschen Universität gezahlt hatte, um Studienplätze zu „kaufen“.
- Einreichung von Strafanzeigen im Namen von Mandanten, insbesondere bei Straftaten gegen Unternehmen (meist wegen Betrugs).
- Rechtsberatung und Rechtsgutachten zur Unterscheidung zwischen Werkverträgen/Dienstverträgen einerseits und illegaler Arbeitnehmerüberlassung andererseits. Untersuchungen vor Ort. Tätigkeit als Unternehmensanwalt im Ermittlungsverfahren.
- Rechtsberatung von Unternehmen zu § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt).
Compliance
Wir analysieren Ihre rechtlichen Risiken in Geschäftsprozessen. Die Beratung umfasst: Identifizierung von rechtlichen Risiken, Erstellung von Berichten und Entwicklung praktischer Lösungen.
Referenzfälle:
Rechtsberatung und Rechtsgutachten zur Verordnung (EU) 2019/1020 zur Marktüberwachung und Konformität von Produkten.
Rechtsberatung für ein Logistikunternehmen (Importdienstleister) zur Vermeidung von Unterfakturierung im Rahmen von Importen.
Rechtsberatung und Rechtsgutachten zur Unterscheidung zwischen Dienstverträgen/Werkverträgen einerseits und illegaler Arbeitnehmerüberlassung andererseits. Untersuchungen vor Ort.
Verträge
Wir gestalten Handelsverträge, Lieferverträge, Vertriebsverträge, Logistikverträge, Unternehmens-kaufverträgen, etc. und beraten in allen Fragen des Vertragsrechts. Wir helfen Ihnen, Verhandlungen interkulturell (Deutschland – China) erfolgreich zu führen.
Referenzfälle:
Gestaltung von internationalen Wareneinkaufsverträgen nach deutschem Recht und CISG. Gegenstand der Verträge waren Waren bis zu einem zweistelligen Millionenbetrag. Zum Beispiel: Gestaltung einer Rahmenvereinbarung und eines Kaufvertrags über den Verkauf von 1.200 Range Rover-Fahrzeugen pro Jahr. Beratung eines Unternehmens beim Kauf von 192 Range Rover-Fahrzeugen von einem deutschen Unternehmen.
Kaufverträge über Rohstoffe und Rahmen Lieferverträge über Rohstoffe.
Ausarbeitung von Kaufverträgen über Geschäftsanteile an deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs).
Rechtliche Beratung und Vertretung von Investoren mit chinesischem Hintergrund beim Kauf von zwei Universitäten (Fachhochschulen) und einer Schule. Gestaltung der entsprechenden Verträge.
Rechtliche Beratung eines chinesischen Herstellers bezüglich eines Liefervertrages mit einem bekannten deutschen Unternehmen.
Rechtliche Beratung zu einem Treuhandvertrag für Anteile an einer GmbH.
Gestaltung von Fulfillment-Verträgen und deren Änderung für Logistikunternehmen.
Beratung in Bezug auf einen Marketingvertrag einer Hochschule mit dem Ziel der Gewinnung von Studierenden im Ausland.
Rechtsstrei-tigkeiten und außerge-richtliche Tätigkeiten
Verfolgung von privatrechtlichen Ansprüchen und Verteidigung gegen diese.
Referenzfälle:
Rechtliche Beratung und Vertretung eines chinesischen Herstellers in einem Streit mit einem Kooperationspartner über Lizenzgebühren (außergerichtliche Tätigkeit). Streitwert etwa 40 Millionen EUR.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Hamburg zur Verhinderung einer steuerlichen Haftung des Antragstellers für eingeführte Waren. Der Antragsteller war der Geschäftsführer eines Unternehmens, das als Einführer von Waren aus China in die EU tätig war. Der Antragsteller wollte den Verkauf dieser gelagerten Waren wegen einer möglichen persönlichen Haftung für Einfuhrumsatzsteuer und Zölle stoppen: http://www.landesrecht-hamburg.de. Der Fall wurde teilweise oben erwähnt.
Rechtliche Vertretung von zwei chinesischen Beklagten in einem Rechtsstreit über 3,18 Millionen EUR vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die Kläger machten eine Garantie nach dem Recht der VR China und einen deliktischen Anspruch geltend. Wir argumentierten mit chinesischem Recht. Das Gericht verneinte die internationale Zuständigkeit zugunsten unserer Mandanten und sah die Zuständigkeit des chinesischen Volksgerichts in Haining, China:
“Das Landgericht Frankfurt am Main ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt – und zwar weder gemäß der §§ 12, 29 oder 32 ZPO – zuständig. Die Klägerin stützt ihre Zahlungsansprüche gegen die Beklagten auf eine persönliche Bürgschaftsübernahme der Beklagten in der Vereinbarung vom 16.08.2012 und auf Schadensersatzansprüche wegen eines im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 16.08.2012 begangenen Eingehungsbetruges. Für alle Ansprüche aus der Vereinbarung vom 16.08.2012 haben die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von § 38 ZPO zugunsten des örtlichen Volksgerichts am Sitz der Klägerin getroffen. Unabhängig von der Frage, ob die Beklagten ihren Wohnort zum Zeitpunkt der Einleitung des Mahnverfahrens in Frankfurt am Main hatten, enthält die Vereinbarung vom 16.08.2012 in Ziffer 4) eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des örtlichen Volksgerichts von Partei A.”
- Urteil vom 18. Juli 2017, Aktenzeichen: 2-12 O 252/16 (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.07.2017, Az. 2-12 O 252/16), veröffentlicht vom Gericht, abrufbar bei beck-online, Deutschlands Archiv für juristische Literatur und Gerichtsentscheidungen, ECLI:DE:LGFFM:2017:0718.2.12O252.16.0A, https://beck-online.beck.de/. (Zugangsberechtigung zur Datenbank ist erforderlich).
- Rechtliche Vertretung eines Käufers von FFP2/KN95-Masken (Kaufpreis von 160.000 EUR) vor einem niederländischen Gericht zusammen mit einem niederländischen Anwalt. Die Masken waren defekt und der Kaufpreis von etwa 160.000 EUR musste zurückerstattet werden.
- Rechtsberatung und rechtliche Vertretung einer Reihe von E-Commerce-Händlern, deren Amazon-Konten gesperrt, Warenbestände und Kontoguthaben (teilweise in Millionenhöhe) eingefroren wurden. Rechtliche Vertretung in Gerichtsverfahren und Unterlassungsklagen.
Investitionen, M&A, GESELLSCHAFTS- RECHT
Wir sind auf die strategische Rechtsberatung bei Investitionen ausländischer Investoren in Deutschland, insbesondere aus China, spezialisiert. Diese Leistungen umfassen unter anderem die vertragliche Gestaltung, Beratung und Verhandlung im Rahmen von M&A-Transaktionen und Treuhandverträgen.
Referenzfälle:
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Rechtsberatung zu allgemeinen Fragen zum Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland.
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Rechtsberatung zur Gründung eines Logistikunternehmens in Deutschland durch einen börsennotierten E-Commerce-Händler. Rechtsgutachten mit Fokus auf Steuern und Zoll.
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Rechtliche Beratung bei einer Kapitalerhöhung einer in chinesischem Besitz befindlichen GmbH und einem Agio von etwa einer Million EUR.
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Rechtliche Beratung und Vertretung von Investoren mit chinesischem Hintergrund beim Kauf von zwei Universitäten (Fachhochschulen) und einer Schule.
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Rechtliche Beratung von Investoren mit chinesischem Hintergrund beim Kauf einer Maschinenfabrik.
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Rechtliche Beratung zu einem Treuhandvertrag für Anteile an einer GmbH.
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Rechtliche Beratung und Vertretung eines börsennotierten Unternehmens aus China beim Erwerb einer deutschen GmbH in der Solarbranche.
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Rechtliche Vertretung einer Gruppe chinesischer Investoren im Bieterverfahren für die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH.
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Laufende gesellschaftsrechtliche Beratung der Geschäftsführung von GmbHs.
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Rechtliche Beratung bei der Gründung einer deutschen Schule in einer großen Stadt in China. Besprechungen auf politischer Ebene vor Ort.
Produktsich-erheitsrecht, Produkt-vorschriften
Wir beraten und vertreten in allen Fragen des Produktsicherheitsrechts und in Fragen von Produktregulierungen. Wir vertreten Hersteller, Einführer und Logistiker. Wir beraten zur Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten.
Referenzfälle:
- Rechtliche Vertretung von (Online-)Verkäufern, Importeuren und Fulfillment-Dienstleistern gegenüber deutschen Marktüberwachungsbehörden und Zollbehörden in produktbezogenen Fragen.
- Rechtsberatung und Rechtsgutachten zur Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und zum deutschen Gesetz über die Marktüberwachung.
- Vertretung von E-Commerce-Verkäufern gegenüber Betreibern von elektronischen Marktplätzen in Fragen des Produktsicherheitsrechts.
Ausländer-recht
Rechtliche Beratung und Vertretung in allen Fragen des Ausländerrechts. Beratung und Vertretung in Fällen von Business Immigration von chinesischen Mandanten nach Deutschland. Beratung von Studierenden und Personen, die in Deutschland als Arbeitnehmer tätig sein wollen.
Referenzfälle:
Entwurf von Business Plänen für die Ansiedlung von Unternehmen und Managern. Rechtliche Beratung zu Business Plänen.
Rechtliche Beratung und Vertretung von Mandanten, deren Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von der jeweiligen Ausländerbehörde abgelehnt wurden, weil sich ihr Unternehmen nicht wie erwartet entwickelt hat.
Rechtliche Beratung und Vertretung von Studierende bei der Beantragung der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen. Vertretung von Studienabsolventen bei Beantragung von Aufenthaltserlaubnissen.
Rechtliche Beratung und Vertretung von Personen aus Drittstaaten, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen möchten.
Rechtliche Beratung und Vertretung von Unternehmen, die Ausländer (vor allem aus Drittstaaten) beschäftigen möchten.
Verbraucher-schutzrecht
Beratung von Unternehmen, insbesondere in Bezug auf AGB und Widerrufsbelehrungen. Vertretung von Verbrauchern gegenüber Unternehmen bei Rechtsverletzungen.
Referenzfälle:
Beratung zu Informationspflichten von E-Commerce-Händlern.
Beratung zu Altersverifikationssystemen (es ging um den Vertrieb von E-Zigaretten in Deutschland).
Datenschutz-recht
Rechtliche Beratung in allen Fragen des Datenschutzrechts und Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden.
Referenzfälle:
Vertreter gemäß Artikel 27 GDPR für verschiedene E-Commerce-Händler aus China.
Rechtliche Beratung bei der Übermittlung von Daten in Drittländer wie China oder die USA.
Rechtliche Beratung zur Erfassung biometrische Daten durch Gesichtserkennung zur Zutritts- und Anwesenheitskontrolle.
Entwurf von Datenschutzerklärungen.
Prüfung von Datenschutzverträgen, Frage der Abgrenzung Auftragsverarbeitung und Verantwortlicher.
Recht des unlauteren Wettbewerbs
Rechtliche Bewertung von Werbung und öffentlicher Kommunikation sowie Verteidigung gegenüber Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen.
Markenrecht/
IP-Recht
Eintragung verschiedener Marken und Geschmacksmuster beim EUIPO und DPMA (Deutschland). Eintragung von Gebrauchsmustern beim DPMA. Vertretung im Widerspruchsverfahren. Anträge auf Nichtigkeit von IP-Rechten. Verteidigung von E-Commerce-Händlern gegenüber dem Vorwurf von IP-Verletzungen gegenüber Plattformbetreibern wie Amazon.
Arbeitsrecht
Beratung von Unternehmen in der ganzen Breite des Arbeitsrechts: Gestaltung von Arbeitsverträgen, Beratung in Bezug auf Kündigungen und deren Rechtfertigung. Beratung von Entleihern und Verleihern im Bereich von Arbeitnehmerüberlassung.
