Aktuelles

RECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DES VERTRIEBS VON NICOTINE POUCHES (NIKOTINBEUTEL)

A. RECHTLICHE EINSTUFUNG ALS LEBENSMITTEL Nicotine Pouches werden nach der Rechtsprechung als Lebensmittel angesehen und an den lebensmittelrechtlichen Vorschriften gemessen. „‘Nicotine Pouches‘ (tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch) dürften „Lebensmittel“ i. S. v. Art. 2 Abs. 1 VO (EG) 178/2002 sein. Ihre wesentlichen Inhaltsstoffe, zu denen neben dem Nikotin auch Süß-

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N26 friert Guthaben ein und kündigt Geschäftsverbindungen

Wie vertreten eine Reihe von Personen aus China, die vor allem in Deutschland studieren, gegenüber der N26 Bank GmbH. Hintergrund ist, dass reihenweise Kontoguthaben eingefroren wurde und Geschäftsverbindungen zu chinesischen Kunden gekündigt wurden. Die N26 Bank GmbH behauptet als Grund einen Verstoß gegen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es geht vor allem

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Notes on the Impact of the Regulation (EU) 2019/1020 

on market surveillance and compliance of products for Logistic Companies A. Norm AddresseesNorm addressees of the regulation (EU) 2019/1020 (hereinafter: “regulation”) are economic operators according to Art. 3 (13).  Economic operators are  a manufacturer (definition in Article 3 (8)) established in the EU (Article 4 Section 2. (a)),  an importer

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